Die in Brasilien angestrebte Reform des Waldgesetzes könnte Abholzungen in nicht vorhersagbarem Umfang provozieren. Dies erklärte der brasilianische Staatssekretär für Klimawandel im Umweltministerium, Eduardo Assad im Rahmen der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban.
Assad betonte jedoch, die von Senat in der letzten Woche abgeänderte Vorlage sei „wesentlich positiver“ als vom Parlament zuvor beschlossen. Die Gesetzesänderung liegt damit derzeit in den Händen des Senats, der am heutigen Dienstag (6.) über insgesamt 49 eingebrachte Änderungen diskutieren und abstimmen will.
„Über die Reform ist bis jetzt noch nicht abgestimmt worden, wir diskutieren weiterhin Annahmen und Szenarien. Klar ist, dass diese Szenarien die Wiederaufforstung beinhalten – Bereiche die wiederhergestellt werden sollen – als auch Flächen, die abgeholzt werden dürften. Die genauen Auswirkungen kennen wir jedoch bislang nicht“ so Assad im Rahmen einer Pressekonferenz.
Das aktuelle Waldgesetz stammt aus dem Jahr 1965 und beschränkt die landwirtschaftliche Nutzung in Waldgebieten. So müssen die Grundstücksbesitzer einen Teil der Flächen vollständig erhalten. Im Bundesstaat Amazonas liegt dieser Wert bei 80 Prozent. Durch die Neuregelung würde er dort auf 50 Prozent sinken. Die Neuregelung weicht zudem den Schutz der Auwälder entlang von Flüssen und Seen auf, auch sollen Hanglagen zukünftig unten bestimmten Voraussetzungen als Weideland herhalten dürfen. Für massive Kritik am neuen Gesetz ist auch eine vorgesehene Amnestie für illegale Rodungen vor dem Jahr 2008.
„Das Gesetz ist gut – für diejenigen, die bereits abgeholzt haben“ beklagte in der vergangenen Woche Brasiliens ehemalige Umweltministerin und Präsidentschaftskandidatin Marina Silva. Auch Umweltorganisationen protestieren vehement gegen das umstrittene Vorhaben, welches nach letzten Umfragen von 80 Prozent der brasilianischen Bevölkerung abgelehnt wird. Greenpeace verlieh den Forderungen heute in Brasília mit einer riesigen Kettensäge nochmals Nachdruck. „Senat, schalte diese Motorsäge ab!“ war darauf zu lesen.
Diese Worte dürften aber auch an Staatspräsidentin Dilma Rousseff gerichtet sein. Das Staatsoberhaupt muss am Ende das Gesetz absegnen. Rousseff hatte jedoch in ihrem Wahlkampf stets betont, kein Gesetz zu unterschreiben, welches mehr Abholzung in Amazonien erlaube.
