Abstimmung über neues Waldgesetz in Brasilien möglicherweise erst nach Rio+20

Veröffentlicht am 5. April 2012 - 03:30h unter Aktuelles aus Brasilien

Die Abstimmung über die Neuregelung des brasilianischen Waldgesetzes „Codigo Florestal“ verzögert sich weiter. Wie in Brasilien immer stärker gemutmaßt wird, könnte die für nach Ostern geplante Abstimmung auf einen Termin nach der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im Juni in Rio de Janeiro verschoben werden.

Rinderweiden statt Regenwald: Laut Umweltschützern profitieren vor allem Großgrundbesitzer von neuem Waldgesetz

Erst vor wenigen Tagen hatte Parlamentspräsident Marco Maia mit der Opposition und den Abgeordneten der Agrar-Lobby einen Termin für den April vereinbart. An diese Übereinkunft will sich nun die Regierung jedoch möglicherweise nicht mehr halten. Zunächst habe das ebenfalls lange diskutierte und umstrittene „WM-Gesetz“ Vorrang, heisst es derzeit aus Brasília. Zudem könne man ruhig noch ein wenig länger warten, um die Gesetzesinitiative auf eine breitere Mehrheit zu stellen.

„Ich denke, wie haben schon die Möglichkeit, im April abzustimmen. Aber ich habe Verständnis, für eine Abstimmung noch zu warten, um eine Einigung zu erzielen und mit größerer Zustimmung zu abzustimmen und daher es um eine oder zwei Wochen zu verschieben. Ich denke, das Parlament wird dafür Verständnis haben, da es um wichtige Dinge geht“ so die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti.

Beobachter gehen daher davon aus, dass in Hinblick auf die UN-Konferenz nur wenige Wochen später erst recht im Mai keine Abstimmung erfolgen dürfte. Auch die Regierung hatte sich zuletzt nicht abgeneigt gezeigt, die Abstimmung weiter nach hinten zu verlegen.

Das neue Waldgesetz ist in Brasilien höchst umstritten. Umweltschützer sehen darin einen Freibrief für mehr Abholzung in Amazonien. Großgrundbesitzer hätten dadurch die Möglichkeit, noch extensiver Viehwirtschaft zu betreiben oder Monokulturen anzubauen. Zudem sieht die Neuregelung eine Amnestie für bisherige Urwaldzerstörer vor. Die Eintreibung bereits verhängter Bußgelder wurde noch während der Amtszeit von Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva ausgesetzt, Nachfolgerin Rousseff hat diese Anordnung per Dekret bereits mehrfach verlängert. Das aktuelle Moratorium läuft in der nächsten Woche aus und dürfte ebenfalls erneuert werden.

Sollte das Parlament den nun heftig diskutierten Gesetzesentwurf mehrheitlich befürworten, steht Rousseff allerdings noch ein abschließendes Veto-Recht zu. Die Sozialistin hatte im Wahlkampf versprochen, kein Gesetz zu unterzeichnen, welches dem Amazonas-Regenwald weiteren Schaden zufüge.

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