Die brasilianische Regierung will den Amazonasfundus umstrukturieren und künftig über ihn auch Enteignungen von Fazendeiros und Siedlern in Schutzgebieten bezahlen. Haupteinzahler in den zur Bekämpfung der Abholzung des Regenwaldes eingerichteten Fundus sind Norwegen und Deutschland. Die zeigen sich nach Medienberichten nicht begeistert über die geplanten Änderungen.

Über den 2008 gegründeten Amazonasfundus werden Projekte zum Schutz und zur Bekämpfung der Abholzung des Regenwaldes finanziert. Hauptgeldgeber sind Norwegen mit drei Milliarden Reais (umgerechnet derzeit etwa 750 Millionen Euro) und Deutschland mit 192 Millionen Reais (umgerechnet etwa 48 Millionen Euro).

Derzeit erhalten 103 Projekte Zuschüsse aus dem Fundus. Durchgeführt werden sie von staatlichen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, die jährlich Rechenschaftsberichte vorlegen.

Internationale und brasilianische Nichtregierungsorganisationen sind der Regierung ein Dorn im Auge. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat ihnen unlängst öffentlich unterstellt, dass sie an den Bodenschätzen des Amazonas-Regenwaldes interessiert seien und nicht an dessen Schutz.

Wissenschaftler und Umweltschützer kritisieren die vorgesehenen Änderungen. Sie befürchten, dass die Kahlschläge damit noch angheizt werden und verweisen ebenso auf das Problem der Invasionen nach der Ausweisung der Schutzgebiete. Für die Entschädigungszahlungen gibt es laut ihnen zudem einen eigenen Fundus.

Eins der Probleme ist allerdings, dass der Staat noch etliche der Zahlungen aus der Vergangenheit schuldig ist während gleichzeitig die Wirtschaftskrise für ein riesiges Haushaltsdefizit gesorgt hat.

Für Aufsehen hat auch die Suspendierung der Koordenatorin des Amazonasfundus bei der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES gesorgt. In einem Interview sagte Umweltminister Ricardo Salles, dass es bei der Verwaltung des Fundus Unregelmäßigkeiten gebe und nicht effiziente Projekte gefördert würden.

Norwegen hat hingegen schritlich mitgeteilt, dass das skandinavische Land mit der Verwaltung des Fundus bisher zufrieden sei. Mittlerweile ermittelt das Staatsministerium wegen falscher Beschuldigung.

Rütteln will das Umweltministerium auch an den Strukturen. Aktuell steht dem Fundus ein Komitee mit 23 Mitgliedern zur Seite, das sich aus Regierungsvertretern, Vertreter der Regierungen der Bundesstaaten Amazoniens und Vertretern von zivilen Einrichtungen und Organisationen zusammensetzt.

Salles will die Zahl auf sieben bis zehn Mitglieder verringern. Auf diese Weise würde die Bundesregierung mehr Gewicht erhalten und damit mehr Einflussnahme auf Entscheidungen haben.

Nachdem die Pläne der Regierung bereits durch die Medien bekannt geworden waren, hat Umweltminister Salles doch noch die Botschafter Norwegens (Nils Martin Gunneng) und Deutschlands (Georg Witschel) zu einem Gespräch eingeladen.

Das hat am Montag stattgefunden. Eine Entscheidung ist nicht gefallen. Es seien noch weitere Dialoge notwendig, hieß es. Die Rede ist auch von einer gewissen Unzufriedenheit seitens Deutschlands.

Bestätigt wurde von der Botschaft, dass es theoretisch einen Ausstieg aus dem Programm geben könnte, mit dem ebenso zum Klimaschutz beigetragen werden soll. Der Ausstieg sei eine Option, aber nicht die gewünschte.

Begleitet wurde die vom Umweltministerium ausgelöste Krise des Amazonas-Fundus von Nachrichten, dass die Kahlschläge seit August 2018 um 20 Prozent gestiegen sind, wie es vom Amazonas-Institut Imazon heißt.

Laut Veröffentlichungen, die sich auf aktuelle Zahlen des Raumforschungsinstitutes Inpe berufen, sind in den ersten zwei Maiwochen dieses Jahres stündlich 19 Hektar Regenwald zerstört worden. Die Zahlen werden von Umweltminister Salles angezweifelt.

Die Einzahlungen in den Amazonas-Fundus sind indes an eine Erfolgsquote geknüpft. Nehmen die Kahschläge zu, sinkt der Beitrag der europäischen Länder.